Der Rader Kommunist und Stadtverordnete Fritz Ullmann

Der seit dem Herbst 2009 im Rader Stadtrat tätige Linksextremist Fritz Ullmann kann es seit einigen Monaten nicht sein lassen: Aufnahmegeräte verschiedener Art kommen bei ihm während lokalpolitischer Sitzungen zum Einsatz, was außerhalb des Audio-Mitschnitts für das offizielle Protokoll laut Gemeindeordnung NRW nur gestattet ist, wenn kein einziger Stimmberechtigter des jeweiligen Gremiums dagegen ist. Anlässlich der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2015 am 23. Juni ließ Ullmann die Situation endgültig eskalieren.

Vor dem Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verteilte der 36-jährige Linksaußen-Politiker überall im Plenarsaal ein Flugblatt, mit dem er aussagte, er werde ausschließlich seine eigenen Wortbeiträge mittels Aufnahmegeräten dokumentieren. Er selbst räume jedermann im politischen Kontext ein, ihn ablichten, filmen, auf Audiomedien mitschneiden oder auch wörtlich zitieren zu dürfen. Bereits der erste Satz in der Mitteilung des Kommunisten liest sich befremdlich: „Ich bin Demokrat.“

Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD), der im Herbst dieses Jahres aus seinem Amt scheiden wird, thematisierte das Gebaren Ullmanns gleich zu Beginn der Ratssitzung. Das 57-jährige Stadtoberhaupt ließ das Plenum darüber abstimmen, ob dem Einzelmandatsträger des „Linken Forums“ wegen fortgesetzt ungebührlichen Verhaltens sein Geld für die laufende Sitzung aberkannt wird. Mit nur wenigen Gegenstimmen aus den Reihen von „Alternativer Liste“ und Bündnis 90/Die Grünen fand dieser Antrag eine überwältigende Mehrheit. Umgehend kündigte Ullmann eine Überprüfung der Sanktion vor dem Verwaltungsgericht Köln an. Da er sich nach wie vor uneinsichtig zeigte, ließ Korsten darüber abstimmen, ob Ullmann von der laufenden Sitzung ausgeschlossen wird. Auch dieser Antrag fand eine große absolute Mehrheit unter den Ratsmitgliedern.

Wo man hätte erwarten können, dass der Bürgermeister nun Ullmann vom kommunalen Ordnungsdienst oder der Polizei aus dem Plenarsaal entfernen lässt, passierte zunächst einmal gar nichts. Allerdings wurde der linke Unruhestifter fortan so behandelt, als sei er nicht anwesend. Sein Abstimmungsverhalten wie auch seine Versuche von Wortmeldungen wurden gänzlich ignoriert.

„Wir sind für Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen, die im Auftrag der Stadt erfolgen, aber eigenmächtige Aufnahmen durch Kollegen im kommunalpolitischen Betrieb oder aus dem Publikum heraus, lehnen wir aus Gründen des möglichen Missbrauchs ab“,

bezieht der Rader pro-Deutschland-Fraktionsvorsitzende Udo Schäfer Stellung in der Angelegenheit.

„Sich an die Regeln zu halten, damit hat Fritz Ullmann offenkundig gravierende Probleme. Wer wie er noch im Jahr 2012 auf seiner Internet-Seite eine Bilddatei mit den Worten ‚Kommunismus – Eine starke Marke – Revolutionen und Fortschritt – Import & Export seit 1917‘ prangen hatte, legt damit ein unmissverständliches Zeugnis von seinem tiefen Zynismus gegen das menschliche Leben und gegen jegliche Rechtsordnung ab. Die Russische Revolution von 1917 und der ihr sich bis in die frühen 1920er Jahre anschließende Russische Bürgerkrieg waren das erste Millionen-Blutbad der kommunistischen Mörderideologie. Es ist daher sehr erfreulich, dass unser Rat mit klarer Kante gegen das unselige Treiben Ullmanns vorgeht!“