© Ralf Lotys (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY 3.0
Die Aufnahmegrenze in Sachen Asyl ist in Oberberg erreicht

Ginge es nach der Bezirksregierung Köln, sollen Oberberg und jede der 13 Kommunen des Landkreises bis 21. Oktober jeweils 70 neue Asylbewerber aufnehmen. Da bereits jetzt im Osten des Rheinlandes am Limit gearbeitet wird, um der massenhaften Armutseinwanderung begegnen zu können, beschlossen alle betroffenen Gebietskörperschaften, das Ersuchen der Landesbehörde zurückzuweisen. Für jedermann sichtbar erweist sich jetzt die begrenzte Aufnahmefähigkeit Deutschlands.

Da Kreise, Städte und Gemeinden rein ausführende Rechtspersönlichkeiten sind, die keinerlei Kompetenzen in Gesetzgebung und Rechtsprechung haben, sind sie gegenüber Land und Bund immer in einer schwächeren Position. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung gegen Oberberg Zwangsmittel anwenden wird. Der Steuerzahler vor Ort ist stets Lastenträger, während Altparteien-Apparatschiks in Düsseldorf und Berlin ihre Tagträume vom totalen „Multikulti“ hegen.

(mehr …)

Der Rader Haushalt bei noch mehr ungehemmtem Zustrom von Asylbewerbern

Ähnlich wie in der Nachbar-Metropole Wuppertal platzt auch in der eher ländlichen Stadt Radevormwald der Haushalt aus allen Nähten, um „Flüchtlinge“ – so die politisch korrekte Sprachregelung – unterbringen zu können. Allein die Ausgaben für einen Wach- und Sicherheitsdienst werden auf jährliche 350.000 Euro beziffert. Unterdessen sind von Bürgermeister Josef Korsten (SPD) nur gutmenschliche Satzbausteine öffentlich zu vernehmen.

Mit etwa 350 Asylbewerbern rechnet die Rader Verwaltung bis Ende 2016. Damit wären mehr als 1,5 Prozent der gesamten Einwohnerschaft in der „Stadt auf der Höhe“ Antragsteller auf deutsches Asyl. Angesichts dieser Zahlen lässt sich die Sozial- und Einwanderungsindustrie selbstverständlich nicht lumpen. Für kommendes Jahr sieht die Stadtverwaltung einen zusätzlichen Sozialarbeiter und zwei neue Sachbearbeiterstellen vor.

(mehr …)

Der turk-mongolisch-stämmige Mirza Ghulam Ahmad (geb. 1835, gest. 1908) aus dem indischen Punjab gründete 1889 seine Sekte Ahmadiyya

Ein makaberes Lehrstück in Sachen Gutmenschen-Bräsigkeit lieferten am 26. Juli der Rader Noch-Bürgermeister Dr. Josef Korsten (SPD) und der „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA). Beide sind der islamischen Ahmadiyya-Sekte ganz und gar auf den Leim gegangen. Von einem „Charity-Walk“ ließ man sich kollektiv blenden. Das gespenstische Treiben war vergleichbar einer Scientology Wohltätigkeitsaktion mit dem Segen einer Stadtgesellschaft.

Die Ahmadiyya-Sekte ist bekannt dafür, nach außen hin geübt auf der Klaviatur westlichen Gutmenschentums zu spielen, doch nach innen ein verschworener Zirkel zu sein mit allerlei unschönen Begleiterscheinungen. Ganz in dieses Bild der „guten“ Öffentlichkeitsarbeit passte der „Charity-Walk“ vom 26. Juli, dessen Erlös zu 80 Prozent an „Rade integrativ“ und zu 20 Prozent an „Humanity First“ gehen soll. In ihrem Kommentar zum Lauf verstieg sich RGA-Redakteurin Melissa Wienzek gar zu folgendem Unsinn: „Stammtischparolen, die gerne in sozialen Netzwerken verbreitet werden, haben hier nichts zu suchen.“

(mehr …)

Der Rader Kommunist und Stadtverordnete Fritz Ullmann

Der seit dem Herbst 2009 im Rader Stadtrat tätige Linksextremist Fritz Ullmann kann es seit einigen Monaten nicht sein lassen: Aufnahmegeräte verschiedener Art kommen bei ihm während lokalpolitischer Sitzungen zum Einsatz, was außerhalb des Audio-Mitschnitts für das offizielle Protokoll laut Gemeindeordnung NRW nur gestattet ist, wenn kein einziger Stimmberechtigter des jeweiligen Gremiums dagegen ist. Anlässlich der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2015 am 23. Juni ließ Ullmann die Situation endgültig eskalieren.

Vor dem Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verteilte der 36-jährige Linksaußen-Politiker überall im Plenarsaal ein Flugblatt, mit dem er aussagte, er werde ausschließlich seine eigenen Wortbeiträge mittels Aufnahmegeräten dokumentieren. Er selbst räume jedermann im politischen Kontext ein, ihn ablichten, filmen, auf Audiomedien mitschneiden oder auch wörtlich zitieren zu dürfen. Bereits der erste Satz in der Mitteilung des Kommunisten liest sich befremdlich: „Ich bin Demokrat.“
(mehr …)

Der bundesweite patriotische Sammlungsprozess unter der Fahne der Bürgerbewegung pro Deutschland geht weiter: Künftig wird die Partei auch in der Stadt Radevormwald mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat aktiv sein. Die Ratsmitglieder Udo Schäfer und Joachim Bötte werden künftig ihre Mandate für die Bürgerbewegung wahrnehmen. Gleichzeitig wird pro Deutschland damit auch im oberbergischen Kreistag vertreten sein, wo Schäfer seit dem Jahr 2009 rechtsdemokratische Oppositionspolitik betreibt. Die kommunalen Mandatsträger stehen dabei mit ihrem vorbildlichen Engagement an der Spitze einer ganzen Eintrittswelle aus dem Bergischen Land.

Zur Person:

Der pensionierte Beamte Udo Schäfer vertritt seit dem Jahr 2009 als Kreistagsmitglied und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Der Oberbergische Kreis ist ein idyllischer Landstrich, der südlich des Ruhrgebiets und östlich der Rheinschiene gelegen ist. Im Norden grenzt der Landkreis an das Bergische Städtedreieck Wuppertal, Solingen und Remscheid, wo Schäfer in den zurückliegenden Jahren u. a. praktische Erfahrungen in Wahlkämpfen sammeln konnte.