© Digitale Ablichtung einer Facebook-Seite von Armin Barg
Ein Don Quijote der „Gegen-Rechten“: Armin Barg

Wenn es um polit-korrekte Agitation geht, die regelmäßig ins unfreiwillig Lächerliche abgleitet, darf in Radevormwald Lara Hunt, Journalistin beim „Remscheider General-Anzeiger“, nicht fehlen. Ihr Kommentar „Gegen Rechts sensibilisieren“ vom 19. Mai muss als ein Paradebeispiel gutmenschlicher Betroffenheits-Duselei bezeichnet werden. Darin spannt sie den Bogen von einem Jugend-Theaterstück hin zum lokalen Ergebnis der Landtagswahl fünf Tage zuvor für die Parteien NPD, „Die Rechte“ und AfD.

Die Inszenierung auf der Bühne, für die kein Eintritt verlangt wurde, fand unter dem Titel „Hin&Weg.sehen“ statt. Vorgeführt wurde das Spektakel von der Gruppe „TheaterSpiel“ aus Witten an der Ruhr. Veranstalter war der „Runde Tisch gegen Rechts“ des immerzu erfolglosen Armin Barg (Unabhängige Wählergemeinschaft Radevormwald). Der Inhalt: Aufgesetzt, wie man es vom Gutmenschentum seit jeher gewohnt ist. Die einheimische Jugendliche Juli und der Einwanderungshintergründler Sem haben Gefühle füreinander, doch sie rutscht in die „rechte Szene“ ab, während er bei seinen Homies bleibt. Es kommen die unvermeidlichen „rechtsradikalen Schläger“ und Juli muss einsehen, dass ihre neuen Kumpels doch nicht so toll sind.

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Reichlich konfus zeigte sich die Kreistagsfraktion der SPD in Gummersbach, als sie während der Plenarsitzung am 3. April ihren Antrag einreichte, der Oberbergische Kreis möge einem fragwürdigen „Bündnis gegen Rechts“ beitreten. Im Vorfeld der Tagung ließ die rote Fraktion wissen, ihr Antrag werde mündlich begründet werden. Was dann in Form des gesprochenen Worts kam, ging am eigentlichen Ansinnen glatt vorbei. Es hieß, aufgrund der öffentlichen Debatte um den bundesweit bekannten AfD-Politiker Björn Höcke müsse nun Oberberg ein politisches Zeichen setzen.

Die anschließende geheime Abstimmung ergab eine absolute Mehrheit gegen den Antrag der Sozialdemokraten. Das Stimmenverhältnis lässt rückschließen, dass lediglich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ dem verbohrt-ideologischen Vorschlag ihre Zustimmung gaben, während alle anderen Formationen inklusive der Bürgerbewegung PRO Deutschland keinerlei Notwendigkeit hierfür sahen. Oberberg blieb zum Glück jene linkspopulistische Aktion erspart.

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Beate Bötte nimmt ab sofort für PRO Deutschland das Radevormwalder Stadtratsmandat anstelle ihres verstorbenen Ehemanns Joachim wahr

Seitdem der Sozialismus als politische Ideologie besteht, geben sich seine Vertreter stets als Freunde der Menschheit aus, schenkt man aber ihren leeren Versprechungen keinen Glauben, stößt man sofort auf Hass, der sogar über den Tod hinausreicht. Dies bestätigte sich erneut während der Stadtratssitzung Radevormwalds am 14. März, als der bekennende Bolschewik Fritz Ullmann („Linkes Forum“) sich weigerte, bei der Gedenkminute für seinen am 10. Februar verstorbenen PRO-Deutschland-Ratskollegen Joachim Bötte aufzustehen. Ullmanns „Rechtfertigung“ für diesen Akt absoluter Pietätlosigkeit: Es gebe Personen, denen wolle er nicht gedenken. Ähnlich dachte auch der sowjetische Diktator und Millionenmörder „Stalin“, der ohne jeglichen Skrupel sogar engste Weggefährten ermorden und anschließend das Gedenken an sie im Bereich seines Terrorregimes verbieten ließ.

Ullmanns zweite Widerwärtigkeit während der Ratssitzung bestand darin, bei der Vereidigung von Beate Bötte, der Witwe von Joachim Bötte, ebenfalls nicht aufzustehen. Mit so etwas wie Anstand scheint Ullmann auf Kriegsfuß zu stehen. Selbst wenn man jemanden als politischen Gegner betrachtet, sollte darüber nicht das Mindestmaß an Umgangsformen vergessen werden. Niemand verlangt von einem Fritz Ullmann, beispielsweise für Beate Bötte zu applaudieren.

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© Thomas Wolf, www.foto-tw.de (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Am 31. Dezember war die Kölner Hohenzollernbrücke über den Rhein ab 16.00 Uhr Sperrgebiet für Fußgänger und Radfahrer

Vorweg wünscht die Bürgerbewegung PRO Deutschland Nordrhein-Westfalen allen ein frohes neues Jahr! Obwohl es nur wenig Grund zur Hoffnung gibt, so sehnt sich die patriotische Partei für 2017 friedlichere Zustände als in den beiden Vorjahren, die zweifelsohne als das endgültige Scheitern bundesdeutscher Asylpolitik in die Geschichtsbücher eingehen werden, herbei. Trotzdem es kräftig knirscht im Gebälk, meint man binnen des politisch-medialen Komplexes Deutschlands, es könne die fatale Linie, die bislang verfolgt wurde, ohne Rücksicht auf Verluste fortgeführt werden.

Zwischen Maas und Weser wird 2017 eine hohe Relevanz als Schicksalsjahr haben. Am 14. Mai wird der Landtag in Düsseldorf neu gewählt werden. Im September am vorletzten (17.) oder letzten Sonntag (24.) des Monats wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Bundestagswahl stattfinden. Als mit Abstand einwohnerreichstes Land wird Nordrhein-Westfalen einen gewichtigen Anteil am Ausgang dieses Urnengangs haben.

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© Standbild eines Videos vom YouTube-Kanal „SyeTen“
Auch der zum Terrorismus missbrauchte Scania-LKW vom Berliner Breitscheidplatz ist ein Ausdruck der „Willkommenskultur“ Angela Merkels (CDU)

Dieses Jahr will nicht so recht die weihnachtliche Stimmung aufkommen. Am 19. Dezember erlebt Deutschland am Berliner Breitscheidplatz seinen bislang größten islamisch motivierten Terroranschlag, und am Morgen des heutigen ersten Weihnachtstages geht durch die Medien, dass ein russisches Flugzeug mit knapp 100 Menschen an Bord über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist. Man fühlt sich erinnert an die Situation vor 28 Jahren, als drei Tage vor Heiligabend auf ein Flugzeug der Pan American World Airways über der schottischen Kleinstadt Lockerbie ein Bombenanschlag verübt wurde.

Die Dunkelheit des Angela-Merkel-Deutschlands ging vor einem Monat in ihr zwölftes Jahr. Zwar nehmen viele Beobachter an, die Bundeskanzlerin werde den September des kommenden Jahres politisch nicht überleben, doch noch ist nicht so recht das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Vorerst werden die Parolen von „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das!“ auf der bundespolitischen Agenda bleiben.

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