Erläuterung des Programms der Bürgerbewegung pro Deutschland durch Bürgermeister Hans-Christian Köllmer im Arnstädter Stadtrat am 23. März 2010.

Präambel

Die Bürgerbewegung pro Deutschland versteht sich als politische Vereinigung von Menschen, die jenseits ideologischer Klischees von „links“ und „rechts“ den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen. Sie steht in der Tradition der deutschen Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts und bekennt sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Pro Deutschland tritt ein für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und für die Bewahrung der vielfältigen regionalen Traditionen Deutschlands.

1.1 Mensch und Staat

Die Bürgerbewegung pro Deutschland macht sich stark für die Freiheit des Bürgers von staatlicher Bevormundung. Sie fordert eine wirksame Eindämmung des Mißbrauchs staatlicher Gewalt durch Interessengruppen, die immer wieder erfolgreich ihre Einzelinteressen gegen die Belange der Mehrheit des Volkes durchgesetzt haben. Dafür ist die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse eine wesentliche Voraussetzung. Die Beratung und Regelung der öffentlichen Angelegenheiten darf nicht exklusiven Macht-Zirkeln vorbehalten bleiben. Sie muß vielmehr öffentlich in den dafür vorgesehenen staatlichen Institutionen erfolgen.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zur Bundesrepublik Deutschland als dem demokratisch verfaßten Nationalstaat der Deutschen. Sie setzt sich ein für die Erneuerung des Staates vom Haupt bis zu den Gliedern. Deshalb sind ihre Mitglieder bereit, in den Parlamenten und in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung Verantwortung zu übernehmen.

1.2 Gewaltenteilung

Die Trennung der drei Gewalten – Gesetzgebung (Parlamente), Rechtsprechung (Gerichte) und Ausführung (Verwaltung, Polizei) – ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaates. Sie wird in Deutschland immer mehr durch den um sich greifenden Parteienfilz ausgehöhlt. Immer öfter werden Gerichts- und Polizeipräsidenten sowie Verwaltungsbeamte nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation, sondern nach ihrem Parteibuch ausgesucht.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert das Ende der Parteibuchwirtschaft! Wer die Gewaltenteilung aushöhlt, legt Hand an die Fundamente des demokratischen Rechtsstaates. Er muß in die Schranken verwiesen werden!

1.3 Demokratie

Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zu Demokratie und Meinungsfreiheit. In politischen Auseinandersetzungen müssen auch unbequeme Ansichten geduldet werden. Die Chancengleichheit aller Teilnehmer des politischen Wettbewerbes muß gewährleistet sein. Es gilt, insbesondere auf kommunaler Ebene die Bürger nachhaltiger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Politik muß deshalb öffentlich durchschaubar und politische Teilhabe für jedermann muß möglich gemacht werden.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Basis eines jeden demokratischen Gemeinwesens ist die politische Einbindung der Bürger. Pro Deutschland bezieht Stellung für mehr direkte Demokratie auf allen politischen Entscheidungsebenen, also sowohl im Bund wie auch in den Ländern und den Kommunen. Der Bürger soll das Recht haben, rechtzeitig vor der Verabschiedung wichtiger Gesetze, Projekte und Bauvorhaben informiert zu werden, um mitentscheiden zu können.

1.4 Finanzpolitik

Der Staat und seine Bediensteten haben dem Volk zu dienen. Deshalb muß der Staat sorgsam mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umgehen. Das Hauptaugenmerk einer soliden Haushaltspolitik hat auf dem Schuldenabbau zu liegen. Nur so wird den künftigen Generationen eine gesellschaftliche Perspektive gegeben.

Das Steuersystem muß vereinfacht werden und für den Bürger nachvollziehbar sein. Die heutige Steuerprogression, die Leistung bestraft, gehört in dieser Form abgeschafft. Steuerschlupflöcher sind zu schließen, denn Steuern muß jeder zahlen!

Steuerliche Subventionen müssen als Anschubfinanzierung, z.B. für neue Technologien, zeitlich begrenzt werden. Diese müssen dann frühestens alle fünf Jahre auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

1.5 Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie erteilt der Idee des globalisierten Arbeitsmarktes eine Absage. Während die alten politischen Kräfte den Globalisierungskonzernen ständig nachgeben, Arbeitsplätze exportieren, dabei gleichzeitig Arbeitssuchende importieren und so das Lohn- und Beschäftigungsniveau in Deutschland nach unten drücken, fordert pro Deutschland die Politik zur Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen und insbesondere der Großbanken und Versicherungskonzerne auf.

Pro Deutschland will die Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie die kleinen Gewerbetreibenden und die mittelständischen Unternehmen stärken.

Sozial ist, was Würde schafft. Dazu gehört, daß Menschen, die Vollzeit arbeiten, aus dem Ertrag dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das ist nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn möglich.

Leistung muß sich lohnen. Wer arbeitet soll mehr verdienen als derjenige, der Grundsicherung bezieht. Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sind schlechter zu stellen als jene, die neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

1.6 Energiepolitik und Infrastruktur

Der Staat steht in der Pflicht, die Infrastruktur Deutschlands zu erhalten und zu erneuern. Er darf diese Aufgabe nicht an die Privatwirtschaft delegieren. Denn nicht immer resultiert aus dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte der größte mögliche Nutzen für die Allgemeinheit.

Die Sicherung unserer Lebensgrundlagen hat höchste Priorität. Pro Deutschland lehnt deshalb die vollständige Privatisierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, der Krankenhäuser und anderer Institutionen der Daseinsvorsorge ab.

Sonne und Wind leisten einen sinnvollen und ökologisch zukunftsweisenden Beitrag zur Stromversorgung. Solange aber bei der Speicherung alternativ gewonnener Energien hohe Verluste entstehen, müssen konventionelle Kraftwerke sicherstellen, daß elektrischer Strom gerade auch in Spitzenzeiten des Bedarfs verfügbar bleibt. Die Umorientierung der Energiewirtschaft muß behutsam der jeweiligen technischen Entwicklung so angepaßt werden, daß die finanzielle Belastung der Wirtschaft wie auch der Verbraucher tragbar bleibt. Ziel darf daher nicht die Gewinnmaximierung, sondern muß die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein.

Unsere landwirtschaftlichen Flächen sollen vorrangig dem Anbau gesunder Lebensmittel dienen. Die Erzeugung von Energie, deren Rohstoffe auf zur Ernährung genutzten landwirtschaftlichen Flächen gewonnen werden, lehnen wir ab. Die staatliche Förderung z.B. von Biogasanlagen ist dementsprechend einzustellen. Der Erhalt unserer heimischen Fauna und Flora soll als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Die Erschließung der Fusionsenergie ist mit höchstmöglicher Kapazität zu fördern.

Im Straßenbau soll dem Erhalt bestehender Strecken Vorrang vor neuen Projekten gegeben werden. Der Autobahn-Maut für PKW erteilt pro Deutschland eine Absage. Dagegen ist die LKW-Maut auf Bundesstraßen auszudehnen, um die Belastung der Kommunen durch den Mautausweichverkehr zu reduzieren.

Zur Entlastung unserer Städte vom zunehmenden Individualverkehr strebt pro Deutschland die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs an. Ebenso fordert pro Deutschland mittelfristig den flächendeckenden Ausbau kostenloser kommunaler WLAN-Netze. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung von Haushaltsmitteln des Bundes.

1.7 Familie

Deutschland muß wieder ein familien- und kinderfreundliches Land werden. Jungen Eltern muß die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Deshalb muß alles getan werden, um die Kindererziehung zu erleichtern. Kostenlose Plätze in Kindergärten und Kindertagesstätten sind dafür eine wesentliche Voraussetzung. Die Familie muß weiterhin gegenüber anderen Lebensgemeinschaften privilegiert bleiben.

Pro Deutschland tritt für eine aktive Familienpolitik ein, deren Ziel die Bewahrung des Lebens sein soll.

Kinder müssen die Möglichkeit haben, insbesondere in den drei ersten Lebensjahren in der Obhut ihrer Familie aufzuwachsen. Deshalb sind Kindererziehungszeiten umfangreicher als bisher in der Rentenversicherung zu berücksichtigen.

1.8 Bildung

Die deutsche Wirtschaftskraft beruht auf Bildung und Ausbildung. Deutschland kann es sich als ein rohstoffarmes Land nicht leisten, bei der schulischen, universitären und beruflichen Ausbildung seiner jungen Generation gegenüber anderen Ländern in der Leistung noch weiter abzufallen. Das Schulsystem ist länderübergreifend anzugleichen. Die ständigen, als „Reformen“ bezeichneten Schulversuche und Systemänderungen sind zu unterbinden.

Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse insbesondere eines erheblichen Teils der Grund- und Hauptschüler behindern heute an vielen Schulen den Unterricht. Schüler, die wenig oder gar kein Deutsch sprechen, müssen deshalb in muttersprachlichen Klassen zusammengefaßt und aus dem deutschsprachigen Regelunterricht herausgenommen werden.

Pro Deutschland bezieht Stellung für die Schaffung von Elite-Universitäten. Die Begabten-Förderung muß ausgebaut werden.

1.9 Renten

Die ältere Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und mit ihrer Lebensleistung die Grundlagen für den Wohlstand der Jüngeren gelegt. Sie verdient es nicht, von der Politik als lästiger Bittsteller behandelt und finanziell ausgeblutet zu werden. Längst haben die Rentner einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft eingebüßt. Sie werden um die Früchte ihrer jahrzehntelangen Zahlungen in die Rentenkassen betrogen. Dieser breit angelegte Volksbetrug muß ein Ende haben! Die Verantwortlichen sind politisch zur Rechenschaft zu ziehen!

Rentenerhöhungen sind den Erhöhungen der Diäten der Bundestagsabgeordneten anzugleichen.

1.10 Gesundheit

Der massenweise Mißbrauch des deutschen Gesundheitssystems muß endlich gestoppt werden. Während Millionen ehrliche Beitrags-Zahler immer öfter für ärztliche Leistungen und Medikamente selbst zur Kasse gebeten werden, ist dem Chipkarten-Mißbrauch immer noch kein wirksamer Riegel vorgeschoben worden. Zudem hat die Politik eine Reihe von internationalen Verträgen geschlossen, die für die deutschen Kassen einseitig wirtschaftlich nachteilig sind. Dadurch entstehen den deutschen Versicherten Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Diese Verträge sind zu kündigen oder so neu zu fassen, daß ein ausgeglichener Transfer wirtschaftlicher Leistungen zwischen den deutschen und den ausländischen Kassen zustande kommt.

1.11 Kriminalität

Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen. Dafür brauchen sie Rückhalt aus der Politik. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert: Opferschutz vor Täterschutz!

Straftäter, die Wohnungseinbrüche, Diebstähle, schwere Körperverletzungen oder Raubdelikte begangen haben, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert und nicht, wie heute üblich, erst nach einer sehr großen Zahl von nachgewiesenen Delikten zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Das berechtigte Interesse der gesetzestreuen Bürgerinnen und Bürger am Schutz vor Gewalt- und Eigentumsdelikten ist der Bürgerbewegung pro Deutschland wichtiger als das unberechtigte Interesse der Täter, möglichst lange auf freiem Fuß zu bleiben, um weitere Straftaten begehen zu können.

Gefängnisse dürfen nicht reine Verwahranstalten für Gefangene sein. Der Staat hat den Häftlingen vielmehr mit einem Erziehungsauftrag zu begegnen. Strafgefangene sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Arbeit herangezogen werden, um einen Beitrag zur Finanzierung ihrer Haft zu leisten.

Sexualstraftäter und insbesondere Kinderschänder sollen nicht mehr – wie heute üblich – nach einer kurzen Haftstrafe mit anschließender psychiatrischer Behandlung erneut auf die Öffentlichkeit losgelassen werden, sondern sind durch wirksame Sicherheitsvorkehrungen zu überwachen.

1.12 Heimat, Identität und Umwelt

Pro Deutschland fühlt sich dem Schutz unserer Heimat Deutschland, seiner Identität und seiner natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Gerade in einer Welt der Globalisierung sehnen sich die Menschen nach Geborgenheit. Pro Deutschland unterstützt alle Bürger, Vereine und Organisationen, die sich der Pflege unserer Kultur, der deutschen Sprache und ihrer vielfältigen Dialekte, des Brauchtums, seiner Traditionen und dem Erhalt seiner Denkmäler und des nächsten sozialen Umfeldes widmen.

Unsere besondere Solidarität gehört den Heimatvertriebenen und ihren Nachkommen. Wir unterstützen sie in ihrem Bestreben nach Aussöhnung und Verständigung, aber auch in ihrem Recht auf die freie Wahl ihres Wohnsitzes und die Anerkennung privaten Eigentums entsprechend den Normen der europäischen Wertegemeinschaft. Widerrechtliche Enteignungen der kommunistischen Machthaber auf dem Gebiet der früheren DDR im Zuge der Bodenreform wie auch die völkerrechtswidrigen Enteignungen der Heimatvertriebenen lehnen wir ab.

Zum Heimatschutz gehört der Umweltschutz. Pro Deutschland bekennt sich zur Bewahrung der Schöpfung. Die Zerstörung der Heimat zur Profitmaximierung für Wenige lehnen wir ab.

1.13 Landwirtschaft

Eine vorrangige Aufgabe beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen kommt den Bauern zu. Sie müssen in die Lage versetzt werden, von der Produktion ihrer landwirtschaftlichen Güter zu leben, ohne von der Willkür der Bürokraten in Brüssel und Straßburg abhängig zu sein. Eine nationale und zielgerichtete regionale Förderung soll Vorrang vor EU-Subventionierung haben. Insbesondere der Fortbestand kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, auch der Bergbauern, ist sicherzustellen. Sie achten auf die Qualität ihrer Erzeugnisse und bieten traditionelle, regionale Spezialitäten an, die unsere Lebensqualität erhöhen.

Unsere Landwirtschaft ist die Ernährungsgrundlage unseres Volkes. Sie bedarf daher des besonderen Schutzes von Staat und Gesellschaft. Dazu gehört ein sorgsamer Umgang mit den landwirtschaftlichen Ressourcen und deren Pflege. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche für staatliche Vorhaben ist auf das Mindestmaß und möglichst auf weniger ertragreiche Böden zu beschränken. Für Flächenverluste ist Ausgleich zu schaffen.

Der guten landwirtschaftliche Praxis, die eine gesunde Ernährung auf ökologisch sinnvoller Basis garantiert, ist gegenüber anderen Wirtschaftsformen der Vorzug zu geben.

Ein großer Teil der konventionell hergestellten Milch- und Fleischwaren stammt von Tieren, an die gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert worden sind. Die gesundheitlichen Folgen dieser Form der Anwendung von Gentechnik bei Mensch und Tier sind noch nicht erforscht. Pro Deutschland fordert zur Information des Verbrauchers kurzfristig eine Kennzeichnungspflicht für alle gentechnisch belasteten Produkte. Unser Fernziel ist der Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft.

Patente auf tierisch und pflanzlich erzeugte Produkte lehnen wir ebenso ab wie Produktions- und Anbauverfahren, die zur Abhängigkeit der Landwirte von den Patentinhabern führen.

Für Pflege und Erhalt der Landschaft und deren Erholungswert ist den Landwirten ein finanzieller Ausgleich zu gewähren.

1.14 Tierschutz

Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie als Sachen zu werten, wie es das deutsche Recht derzeit vorsieht, greift zu kurz. Pro Deutschland fordert deshalb die Aufnahme eines Artikels 20b in das Grundgesetz, der den Tieren einen besonderen Rechtsstatus einräumt. Tierquälerei muß konsequent bestraft werden.

Tierversuche sind generell zu verbieten. Medizinisch begründete Ausnahmefälle regelt das Tierschutzgesetz.

Die Tierhaltung in der Landwirtschaft hat tiergerecht zu erfolgen. Dazu gehört ein Verbot quälerischer Tiertransporte quer durch Deutschland und die Europäische Union. Schlachtungen haben in kurzer Distanz zum Tierhalter zu erfolgen.

Kein Tier soll sinnlos getötet werden. Grausame Methoden der Schlachtung, insbesondere das betäubungslose Schächten, dürfen in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Der heute in Deutschland übliche Massenvertrieb von Fleisch geschächteter Tiere u.a. über Supermarkt-Ketten wird verboten.

1.15 Extremismus

Die Bürgerbewegung pro Deutschland erteilt jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage. Die Teilnahme am politischen Wettbewerb in Deutschland setzt die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes voraus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung stößt dort an eine Grenze, wo Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gepredigt oder eingesetzt wird. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert ein Verbot aller politischen Vereinigungen, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.

1.16 Ausländerpolitik

Deutschland darf kein Einwanderungsland werden. Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfordert nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Bildung. Die Politik muß endlich bereit sein, aus dem Scheitern der „multikulturellen Gesellschaft“ Konsequenzen zu ziehen. Die Bürgerbewegung pro Deutschland fordert denjenigen Teil der in Deutschland lebenden Ausländer, der unser Land als seine Heimat ansieht und hier auf Dauer leben möchte, dazu auf, die deutsche Sprache zu erlernen und die Kultur unseres Landes zu achten. Pro Deutschland fordert außerdem Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen.

Ausländische Straftäter, die das deutsche Gastrecht mißbrauchen, gehören nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben. Ihnen soll die erneute Einreise nach Deutschland lebenslang verweigert werden.

Vereinigungen von religiösen Fanatikern, die das deutsche Grundgesetz mißachten, gehören verboten und aufgelöst. Islamistische Haßprediger müssen unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden.

1.17 Asylpolitik

Ein Erstantrag auf Asyl ist künftig regelmäßig im Herkunftsland, hilfsweise im Aufenthaltsland des Antragstellers zu stellen, der in der Pflicht steht, seine politische Verfolgung plausibel zu machen. Ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erwirbt künftig nur, wer diese Vorprüfung erfolgreich durchläuft.

Die in Deutschland anhängigen Asylverfahren müssen gestrafft werden. Rechtsgültige Abschiebungs-Verfügungen gegen Scheinasylanten müssen – wie international üblich – unverzüglich umgesetzt werden.

Polizei und Staatsanwaltschaften sind anzuhalten, verstärkt gegen Schleuserbanden vorzugehen.

2.1 Friedensmacht Deutschland

Das Deutschland der Zukunft soll als starke Macht im Herzen Europas Brücken bauen zwischen Ost und West. Im Interesse des Friedens streben wir im Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn gute und belastbare politische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den USA ebenso wie zu Rußland an.

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir Deutschen wollen aber auch wirtschaftlich nicht profitieren von Leid und Tod der Menschen in anderen Regionen. Deshalb kommen für pro Deutschland Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete nicht in Frage.

Die Bundeswehr der Zukunft soll kein Instrument zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein, sondern ausschließlich der militärischen Selbstverteidigung des deutschen Volkes und dem Beistand für seine Verbündeten im Rahmen bestehender Verträge dienen. Nur darauf sind ihre Stärke und Bewaffnung auszurichten.

2.2 Kampf der globalen Armut

Deutschland und Europa haben ein starkes Interesse an der Überwindung von Armut und sozialen Verwerfungen in der Welt. Weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über mehr als 85 Prozent des globalen Vermögens. Mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über weniger als 1 Prozent aller materiellen Güter weltweit.

Diese Ungleichheit wird im 21. Jahrhundert keinen Bestand haben. Entweder gelingt es uns, das Wohlstandsgefälle auszugleichen. Oder die sozial Deklassierten werden versuchen, sich mit Krieg und Terror gegen ein weltweites Wirtschaftssystem aufzulehnen, das sie ihrer Zukunfts-Perspektive beraubt.

Dabei geht es der Bürgerbewegung pro Deutschland nicht darum, den „reichen“ Ländern etwas wegzunehmen. Unser Ziel ist es vielmehr, der globalen Bevölkerungsmehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, einen eigenen Weg in die Moderne zu finden und ihren künftigen Wohlstand selbst zu erwirtschaften. „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll an die Stelle der traditionellen „Entwicklungshilfe“ treten. Sie darf nur unter scharfer Kontrolle, die den Mißbrauch verhindert, gewährt werden. Finanzielle Hilfe darf keinesfalls in die Hände von Despoten gelangen.

Bildung und praxisorientierte Ausbildung müssen künftig zu den wichtigsten Exportgütern der Deutschen und der Europäer werden. Jene Anteile unseres volkswirtschaftlichen Ertrags, die wir in die entsprechenden Kampagnen investieren, sind Investitionen in unsere eigene Zukunft. Denn gerade wir Deutschen wissen: Gesetze und restriktive Grenzregimente können historische Entwicklungen, deren Zeit gekommen ist, möglicherweise verzögern, aber nicht aufhalten. Deutschland und Europa wird es als Heimat der Deutschen und der Europäer im 22. Jahrhundert nicht mehr geben, falls wir das Problem der globalen Armut nicht in den Griff bekommen.

2.3 Erneuerung Europas

Wir Deutschen sagen „Ja“ zu Europa. Ein starkes Bündnis freier europäischer Völker garantiert uns Frieden und Wohlstand. Die Bürgerbewegung pro Deutschland bekennt sich zum europäischen Patriotismus.

Deshalb sagen wir „Nein“ zur Europäischen Union weltfremder Technokraten und ihrer gescheiterter Einheitswährung, dem Euro.

Eine einheitliche Währung kann nur in einem einheitlichen Wirtschaftsraum bestehen, den die Länder der Eurozone nicht bilden und vor dem Hintergrund ihrer erhaltenswerten regionalen Vielfalt auch in Zukunft nicht bilden werden. Der Euro hat deshalb in seiner gegenwärtigen Form keine Zukunft. Pro Deutschland fordert die Bildung einer Fachkommission aus Vertretern des Bundestages und der Bundesbank, die ein Programm für den geordneten Ausstieg Deutschlands aus der Eurozone erarbeitet.

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