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Die Aufnahmegrenze in Sachen Asyl ist in Oberberg erreicht

Ginge es nach der Bezirksregierung Köln, sollen Oberberg und jede der 13 Kommunen des Landkreises bis 21. Oktober jeweils 70 neue Asylbewerber aufnehmen. Da bereits jetzt im Osten des Rheinlandes am Limit gearbeitet wird, um der massenhaften Armutseinwanderung begegnen zu können, beschlossen alle betroffenen Gebietskörperschaften, das Ersuchen der Landesbehörde zurückzuweisen. Für jedermann sichtbar erweist sich jetzt die begrenzte Aufnahmefähigkeit Deutschlands.

Da Kreise, Städte und Gemeinden rein ausführende Rechtspersönlichkeiten sind, die keinerlei Kompetenzen in Gesetzgebung und Rechtsprechung haben, sind sie gegenüber Land und Bund immer in einer schwächeren Position. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung gegen Oberberg Zwangsmittel anwenden wird. Der Steuerzahler vor Ort ist stets Lastenträger, während Altparteien-Apparatschiks in Düsseldorf und Berlin ihre Tagträume vom totalen „Multikulti“ hegen.

„Eigentlich müssten alle kommunalen Körperschaften gegen die Länder und den Bund rebellieren, um sich jedem weiteren Asyl-Ansturm zu verweigern!“, äußert der Radevormwalder PRO-Deutschland-Ratsfraktionsvorsitzende und Mandatsträger des Kreistags Oberberg, Udo Schäfer.

„Unsere Nation ist kein Märchenland, das in der Lage wäre, alles Elend dieser Welt mit besonders viel Sozialstaat zu lindern. Wer so denkt, der hat sich schon längst aus der harten Wirklichkeit der Politik verabschiedet. Das Signal aus unserer Region muss jetzt lauten: ‚Oberberg sagt ja zum sozialen Frieden und nein zum ausufernden Asylmissbrauch!‘ Ohne Wenn und Aber steht vertritt unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland diese Linie!“