Das Deckblatt des Rader Haushalts 2016

Der inhaltliche Beginn der letzten Rader Ratssitzung des Jahres 2015 am 15. Dezember kam mit TOP 5 („Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gemäß Paragraph 23 der Geschäftsordnung“), wobei es um die gegen Ratsmitglied Fritz Ullmann („Linkes Forum“) beschlossenen Maßnahmen während der Tagungen vom 23. Juni und 29. September ging. Ullmann nutzte die Gelegenheit, um eine Stellungnahme abzugeben. Vom Rednerpult aus erklärte er weitschweifig, weshalb er das Recht besitze, von seinen eigenen Wortbeiträgen Video- und Audioaufzeichnungen anzufertigen. Der Linksaußen-Kommunalpolitiker wollte seine vorgegebene Redezeit von zehn Minuten überschreiten, was aber der neue Bürgermeister Johannes Mans nicht zuließ.

Der weitere Verlauf der Sitzung gestaltete sich äußerst zäh. TOP 15 („Haushalt 2016 einschließlich Stellenplan“) war untergliedert in 22 Unterpunkte, was die Debatte um den Etat des kommenden Jahres in hohem Maße zerfaserte. Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von „Alternativer Liste“, Rolf Ebbinghaus, und „Radevormwalder Unabhängiger Alternative“, Thomas Lorenz, wie auch der einzelne Mandatsträger Ullmann sorgten für vermeidbare Längen. Der PRO-Deutschland-Vertreter Udo Schäfer hielt letztlich eine kurze und prägnante Haushaltsrede.

„Dass die ‚Rheinische Post‘ später in ihrem Lokalteil alle Positionierungen der Fraktionen unserer Stadt wiedergab, nur uns inhaltlich ausließ, wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf das manipulative Vorgehen der Presse“, äußert der Rader PRO-Deutschland-Ratsfraktionsvorsitzende Udo Schäfer.

„Bei Tagungen zum Etat zeigt die Praxis, wie viel komfortabler die Haushaltsreden der Fraktionen vorab sind, um erst im Anschluss daran knapp auf eingereichte Anträge zur Sache einzugehen. Das umgekehrte Prozedere, wie wir es am 15. Dezember erlebten, gibt dem Verlauf leider die Schlagseite, sich im Klein-Klein zu verlieren, statt das Wesentliche im Blick zu behalten. Daher ist unsere Fraktion PRO Deutschland eindeutig für Haushaltsreden gleich zum inhaltlichen Beginn der jeweiligen Ratssitzungen, um deren Ablauf möglichst bürgerfreundlich zu gestalten.“