Das Deckblatt des Rader Haushalts 2016

Der inhaltliche Beginn der letzten Rader Ratssitzung des Jahres 2015 am 15. Dezember kam mit TOP 5 („Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gemäß Paragraph 23 der Geschäftsordnung“), wobei es um die gegen Ratsmitglied Fritz Ullmann („Linkes Forum“) beschlossenen Maßnahmen während der Tagungen vom 23. Juni und 29. September ging. Ullmann nutzte die Gelegenheit, um eine Stellungnahme abzugeben. Vom Rednerpult aus erklärte er weitschweifig, weshalb er das Recht besitze, von seinen eigenen Wortbeiträgen Video- und Audioaufzeichnungen anzufertigen. Der Linksaußen-Kommunalpolitiker wollte seine vorgegebene Redezeit von zehn Minuten überschreiten, was aber der neue Bürgermeister Johannes Mans nicht zuließ.

Der weitere Verlauf der Sitzung gestaltete sich äußerst zäh. TOP 15 („Haushalt 2016 einschließlich Stellenplan“) war untergliedert in 22 Unterpunkte, was die Debatte um den Etat des kommenden Jahres in hohem Maße zerfaserte. Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von „Alternativer Liste“, Rolf Ebbinghaus, und „Radevormwalder Unabhängiger Alternative“, Thomas Lorenz, wie auch der einzelne Mandatsträger Ullmann sorgten für vermeidbare Längen. Der PRO-Deutschland-Vertreter Udo Schäfer hielt letztlich eine kurze und prägnante Haushaltsrede.

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Der Rader Kommunist und Stadtverordnete Fritz Ullmann

Der seit dem Herbst 2009 im Rader Stadtrat tätige Linksextremist Fritz Ullmann kann es seit einigen Monaten nicht sein lassen: Aufnahmegeräte verschiedener Art kommen bei ihm während lokalpolitischer Sitzungen zum Einsatz, was außerhalb des Audio-Mitschnitts für das offizielle Protokoll laut Gemeindeordnung NRW nur gestattet ist, wenn kein einziger Stimmberechtigter des jeweiligen Gremiums dagegen ist. Anlässlich der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause 2015 am 23. Juni ließ Ullmann die Situation endgültig eskalieren.

Vor dem Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verteilte der 36-jährige Linksaußen-Politiker überall im Plenarsaal ein Flugblatt, mit dem er aussagte, er werde ausschließlich seine eigenen Wortbeiträge mittels Aufnahmegeräten dokumentieren. Er selbst räume jedermann im politischen Kontext ein, ihn ablichten, filmen, auf Audiomedien mitschneiden oder auch wörtlich zitieren zu dürfen. Bereits der erste Satz in der Mitteilung des Kommunisten liest sich befremdlich: „Ich bin Demokrat.“
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