Einer, der sich wohl selbst als eine Art Wiedergeburt von Sowjet-Diktator Lenin sieht: Fritz Ullmann („Linkes Forum Radevormwald“).

Bewaffnet mit einem Kommunisten-Ballonmützchen auf dem Kopf trat das extremistische Radevormwalder Stadtratsmitglied Fritz Ullmann („Linkes Forum“) am 29. Oktober in Bottrop als Redner bei einer Veranstaltung des internationalen Netzwerks der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zum Thema des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution in Russland auf. Mit ewiggestriger Phrasendrescherei beschwor Ullmann, der offenbar als Doppelgänger des sowjetischen Diktators Lenin alias Wladimir Iljitsch Uljanow durchgehen will, „einen proletarischen Parlamentarismus“, der „die Massen … erreichen“ müsse. Es herrschte somit eine makabre Atmosphäre vor, wie man sie gemeinhin in einem Panoptikum von Stalinismus-Jüngern vermutet.

Bei der MLPD handelt es sich um eine Polit-Sekte, für die selbst der „DDR“-Sozialismus à la Erich Honecker und Spießgesellen zu lasch erscheint. Sie orientiert sich ideologisch vielmehr am Millionen-Mörder und Sowjet-Diktator Stalin alias Iosseb Bessarionis dse Dschughaschwili. Den Prozess der Entstalinisierung des Ostblocks in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre bewertet die MLPD als einen „Verrat am Sozialismus“, der historisch zwangsläufig zu Glasnost und Perestroika wie auch letztlich der Auflösung der Sowjetunion geführt habe.

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Für die Grundschul-Absolventen, die für die Haupt- oder die Realschule vorgesehen sind, wird es in Radevormwald künftig nur noch eine Sekundarschule geben.

Um zu verhindern, wegen mangelnder Zahlen an Kindern und Jugendlichen Haupt- wie auch Realschulangebot in Radevormwald zu verlieren, wird momentan die Werbetrommel gerührt für eine lokale Sekundarschule, die beide Abschlüsse ermöglicht. Die zwei Alternativen hierzu sind aus Sicht der Ratsfraktion PRO Deutschland abzulehnen. Option 1 beinhaltet, nur das Gymnasium in der Stadt beizubehalten, während zunächst Haupt- und in naher Zukunft auch Realschüler gezwungen wären, auf das Umland wie beispielsweise Hückeswagen oder Remscheid-Lennep auszuweichen. Option 2 sieht vor, das dreigliedrige Schulsystem in Radevormwald ganz aufzugeben, und in Sachen Sekundarstufe lediglich eine große Gesamtschule anzubieten.

Insbesondere die linken Ratsfraktionen wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen und „Alternative Liste“ vertreten die Auffassung, die Option 2 sei für die Stadt eine Lösung, der sich nicht verschlossen werden dürfe. Allerdings befindet sich das Theodor-Heuss-Gymnasium aktuell nicht einmal perspektivisch in einer Gefährdungslage. Der rot-grün-linke Vorstoß ist als reine Klientelpolitik zu verwerfen, da er das Schulwesen Radevormwalds an Verhältnisse der einstigen „DDR“ heranführen würde.

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Das Deckblatt des Rader Haushalts 2016

Der inhaltliche Beginn der letzten Rader Ratssitzung des Jahres 2015 am 15. Dezember kam mit TOP 5 („Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gemäß Paragraph 23 der Geschäftsordnung“), wobei es um die gegen Ratsmitglied Fritz Ullmann („Linkes Forum“) beschlossenen Maßnahmen während der Tagungen vom 23. Juni und 29. September ging. Ullmann nutzte die Gelegenheit, um eine Stellungnahme abzugeben. Vom Rednerpult aus erklärte er weitschweifig, weshalb er das Recht besitze, von seinen eigenen Wortbeiträgen Video- und Audioaufzeichnungen anzufertigen. Der Linksaußen-Kommunalpolitiker wollte seine vorgegebene Redezeit von zehn Minuten überschreiten, was aber der neue Bürgermeister Johannes Mans nicht zuließ.

Der weitere Verlauf der Sitzung gestaltete sich äußerst zäh. TOP 15 („Haushalt 2016 einschließlich Stellenplan“) war untergliedert in 22 Unterpunkte, was die Debatte um den Etat des kommenden Jahres in hohem Maße zerfaserte. Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von „Alternativer Liste“, Rolf Ebbinghaus, und „Radevormwalder Unabhängiger Alternative“, Thomas Lorenz, wie auch der einzelne Mandatsträger Ullmann sorgten für vermeidbare Längen. Der PRO-Deutschland-Vertreter Udo Schäfer hielt letztlich eine kurze und prägnante Haushaltsrede.

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© Hawk-Eye / commons.wikimedia.org (Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Radevormwald erklärt sich mit Frankreich solidarisch!

Als erste Reaktion auf die Pariser Terroranschläge in der Nacht vom 13. auf den 14. November hat die Rader Ratsfraktion PRO Deutschland zweisprachig eine Resolution beim Bürgermeister zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingereicht, die an die französische Partnerstadt Châteaubriant gerichtet ist:

Deutsch:

Resolution

Solidaritätserklärung mit Frankreich

Inhalt

Radevormwald erklärt gegenüber der französischen Partnerstadt Châteaubriant die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich angesichts der beiden verheerenden islamischen Terroranschläge dieses Jahr.

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