© Karikatur von Götz Wiedenroth
Wenn der „Kampf gegen Rechts“ darin ausartet, dass Linksextremisten alle Andersdenkenden terrorisieren.

„‚Runder Tisch‘: Gefahr von Rechts bleibt“ titelte der „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) am 19. Februar in seiner Internet-Ausgabe, um mit bombastischen Worten einmal mehr den Anti-Rechts-Ideologen Armin Barg (Unabhängige Wählergemeinschaft Radevormwald) medial zu unterstützen. Hierbei darf selbstverständlich nicht die unredliche Vermengung von rechter Politik mit nationalsozialistischem Extremismus fehlen. Wie man es aus Gutmenschentum und Linksextremismus hinlänglich gewohnt ist: Der Adolf als pseudo-moralische Keule gar gegen diejenigen, die den Adolf ganz klar negativ beurteilen.

Barg weiß zu berichten, als Gegenveranstaltung zu seinem lokalen „Runden Tisch gegen Rechts“ habe sich ein „Runder Tisch gegen Links“ gegründet, aus dessen Reihen Gewaltandrohungen in Richtung politischer Gegner ausgesprochen worden seien. Obwohl PRO Deutschland rein gar nichts mit dem letzteren „Runden Tisch“ zu tun hat, ist nahtlos anschließend von einer „Strategieveranstaltung einer rechtspopulistischen Partei in Rade“ die Rede, womit nur das Treffen der Ratsfraktion der Bürgerbewegung am 12. Dezember 2015 gemeint sein kann. Offensichtliche Devise der Anti-Rechts-Kämpfer: Hauptsache mit viel Dreck werfen, irgendetwas bleibt im Kopf von Otto-Normalverbraucher und von Lieschen Müller schon hängen.

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© Standbild eines YouTube-Videos
Zwei der Täter rechts im Bild und ihr Opfer links

Im Internet ist ein Video (Vorsicht! Darstellung von Gewalt) aufgetaucht, das zeigt, wie höchstwahrscheinlich im Oberbergischen Kreis eine Gruppe einiger Orientalen jugendlichen Alters einen einheimischen Altersgenossen schlägt und bedroht. Im Gespräch zwischen den Tätern und ihrem Opfer werden die Stadt Wiehl und der Gummersbacher Stadtteil Dieringhausen genannt. Nach Verbreitung des Videos auf Politically Incorrect, das das größte deutschsprachige Weblog in Sachen Kritik am Islam und Masseneinwanderung ist, meldete sich wenig später eine Leserin bei der Redaktion, die die Täter unter den Türken von Bergneustadt vermutet.

Sollte sich der Hinweis als richtig herausstellen und somit Strafverfolgung ermöglichen, würden die Täter letzten Endes über ihren Drang zur Prahlerei stolpern. Insofern ist jedem Quäler seiner Mitmenschen zu raten, Videos von seinen Untaten für das Internet anzufertigen, was die Arbeit der Justiz wesentlich erleichtert. Mit der allgemeinen Verbreitung von Videokameras in Mobiltelefonen um die Mitte des letzten Jahrzehnts kam in Großbritannien das Phänomen des „Happy Slapping“ (dt. „lustiges Schlagen“) auf. Hierbei prügelt oftmals ein Schüler auf einen Mitschüler ein, während ein vorab vom Täter instruierter Filmer das Geschehen aufnimmt. Die Motivation auf Täterseite ist im Wunsch nach einer „Trophäe“ und der Erniedrigung des Opfers auch im Nachhinein zu suchen.

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© Numidix (commons.wikimedia.org) / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Für Algerien will keine rechte Sympathie aufkommen angesichts mancher dortiger Staatsbürger, die hierzulande Asyl beantragen und zugleich kriminell sind.

Auf wie viel Resonanz die politisch korrekte „Willkommenskultur“ bei so manchen Jungmännern aus dem Maghreb stößt, zeigten am Abend des 22. Januar drei Algerier in der Erstaufnahmeeinrichtung von Marienheide–Stülinghausen. Das Trio im Alter von 18, 19 und 24 Jahren habe laut Zeugenaussagen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes angepöbelt und mit einem Messer bedroht. Alle Drei waren während des Vorfalls alkoholisiert. Der 18-jährige drohte damit, aus einem Fenster im ersten Obergeschoss zu springen.

Um zirka 20.40 Uhr informierte der Sicherheitsdienst die Polizei über die Eskalation. Wegen des jüngsten Tatverdächtigen rückte zusätzlich die Feuerwehr aus, um eine Sicherung mit einem Sprungtuch zu gewährleisten. Letztlich konnte die Polizei die drei Asylbewerber widerstandslos festnehmen. Die beiden Älteren kamen zeitweilig in polizeiliches Gewahrsam. Der verhinderte Fensterspringer wurde indes aufgrund einer Entscheidung des Ordnungsamtes psychiatrisch zwangseingewiesen. Das Trio hat nun ein Strafverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung zu erwarten.

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Für die Grundschul-Absolventen, die für die Haupt- oder die Realschule vorgesehen sind, wird es in Radevormwald künftig nur noch eine Sekundarschule geben.

Um zu verhindern, wegen mangelnder Zahlen an Kindern und Jugendlichen Haupt- wie auch Realschulangebot in Radevormwald zu verlieren, wird momentan die Werbetrommel gerührt für eine lokale Sekundarschule, die beide Abschlüsse ermöglicht. Die zwei Alternativen hierzu sind aus Sicht der Ratsfraktion PRO Deutschland abzulehnen. Option 1 beinhaltet, nur das Gymnasium in der Stadt beizubehalten, während zunächst Haupt- und in naher Zukunft auch Realschüler gezwungen wären, auf das Umland wie beispielsweise Hückeswagen oder Remscheid-Lennep auszuweichen. Option 2 sieht vor, das dreigliedrige Schulsystem in Radevormwald ganz aufzugeben, und in Sachen Sekundarstufe lediglich eine große Gesamtschule anzubieten.

Insbesondere die linken Ratsfraktionen wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen und „Alternative Liste“ vertreten die Auffassung, die Option 2 sei für die Stadt eine Lösung, der sich nicht verschlossen werden dürfe. Allerdings befindet sich das Theodor-Heuss-Gymnasium aktuell nicht einmal perspektivisch in einer Gefährdungslage. Der rot-grün-linke Vorstoß ist als reine Klientelpolitik zu verwerfen, da er das Schulwesen Radevormwalds an Verhältnisse der einstigen „DDR“ heranführen würde.

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Das Deckblatt des Rader Haushalts 2016

Der inhaltliche Beginn der letzten Rader Ratssitzung des Jahres 2015 am 15. Dezember kam mit TOP 5 („Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gemäß Paragraph 23 der Geschäftsordnung“), wobei es um die gegen Ratsmitglied Fritz Ullmann („Linkes Forum“) beschlossenen Maßnahmen während der Tagungen vom 23. Juni und 29. September ging. Ullmann nutzte die Gelegenheit, um eine Stellungnahme abzugeben. Vom Rednerpult aus erklärte er weitschweifig, weshalb er das Recht besitze, von seinen eigenen Wortbeiträgen Video- und Audioaufzeichnungen anzufertigen. Der Linksaußen-Kommunalpolitiker wollte seine vorgegebene Redezeit von zehn Minuten überschreiten, was aber der neue Bürgermeister Johannes Mans nicht zuließ.

Der weitere Verlauf der Sitzung gestaltete sich äußerst zäh. TOP 15 („Haushalt 2016 einschließlich Stellenplan“) war untergliedert in 22 Unterpunkte, was die Debatte um den Etat des kommenden Jahres in hohem Maße zerfaserte. Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden von „Alternativer Liste“, Rolf Ebbinghaus, und „Radevormwalder Unabhängiger Alternative“, Thomas Lorenz, wie auch der einzelne Mandatsträger Ullmann sorgten für vermeidbare Längen. Der PRO-Deutschland-Vertreter Udo Schäfer hielt letztlich eine kurze und prägnante Haushaltsrede.

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